Meinem bisherigen Verständnis nach fallen normale OA-Publikationen unter den § 52a, dürfen also in Zukunft nicht in Lernmanagementsysteme hochgeladen werden bzw. sind bei unterschriebenem Rahmenvertrag vergütungspflichtig. Nur wenn diese Open-Access-Dokumente zusätzlich eine CC-Lizenz tragen, ist ein
Hochladen erlaubt bzw. entfällt die Vergütungspflicht. Dies ergibt sich für mich aus dem Rahmenvertrag § 7 Ausnahmen Satz 1:

Nicht Vertragsgegenstand sind Nutzungen nach § 3 Abs. 1 bis 5, soweit diese im Rahmen von "Open Access"-Lizenzen erlaubt werden sowie Nutzungen gemeinfreier Werke.

Lediglich bei NC-Lizenzen sehe ich hier eigentlich, dass darüber juristisch diskutiert werden kann, wenn man wie das LG Köln davon ausgeht, "dass nur die „rein private Nutzung“ als „nicht-kommerzielle Nutzung“ einzustufen sei."

Nun habe ich von einer anderen Auslegung bzgl. des Hochladens von CC-Dokumenten in Lernplattformen gehört. Nach Rahmenvertrag § 3 Teil (6) gilt auch:

"Eine öffentliche Zugänglichmachyng gemäß § 52a UrhG ist nicht zu dem jeweiligen Zweck geboten und damit nicht zulässig, wenn das Werk oder der benötigte Werkteil vom jeweiligen Rechteinhaber in digitaler Form für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung zu angemessenen Bedingungen angeboten wird und dessen Verfügbarkeit schnell und unproblematisch gewährleistet ist."

Interpretiert man dieses so, dass eine CC-Lizenz ein Werk ist, das zu angemessenen Bedingungen gemäß dieser Satzes oben angeboten wird, darf es danach nicht in Lernplattformen hochgeladen werden. Für mich ein Widerspruch zu § 7 des Rahmenvertrages.

Gibt es Menschen, die mein Kopfschütteln über einen in sich widersprüchlichen Rahmenvertrag relativieren und mit juristischer Kompetenz meinen Glauben an die Möglichkeit von Beratung bei diesem Thema wiederherstellen? 😎

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ hat eine Presseerklärung veröffentlicht und schreibt sogar: „Den Ländern und den einzelnen Hochschulen und ihren nach § 2 Absatz 2 des Rahmenvertrags gleichgestellten Forschungseinrichtungen wird dringend geraten, diesem Vertrag nicht beizutreten. Die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen hat schon einstimmig beschlossen, diesen Schritt zu vollziehen.“